Herbsttagung 2019

Überzeugen und Überzeugung im migrationspolitischen Diskurs

Über Migrationspolitik wird auf vielen Ebenen diskutiert – wobei oftmals der Eindruck entsteht, dieses komplexe Feld habe nur ein „entweder, oder“ und müsse einfache Lösungen bieten. Dabei ist die Migrations(rechts)-wissenschaft öffentlich und politisch in die Defensive geraten und der Stellenwert rechtlicher Argumente scheint – im Rechtstaat – abzunehmen. Häufig werden Kontroversen auf die Gerichte verlagert, so dass diese rechtliche Antworten auf politische Fragen geben müssen, ihrerseits überlastet sind und ins Spannungsfeld politischer Interessen geraten.
 
Die Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrechts widmet sich der Frage, wie sich die Migrations-(rechts)wissenschaft aktiv in den Diskurs einbringen kann und wie fachliche Argumente öffentlich gehört werden können.
 
Programm:
Englische Version des Programms (PDF)

 

Freitag, 8. November 2019

16.30 Uhr 

Netzwerktreffen für Mitglieder
(Interessierte bitte gesondert anmelden)


17.30 Uhr 

Abendessen


18.45 Uhr 

Eröffnung und Begrüßung

Klaus Barwig, Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Raphaela Haberler, Netzwerk Migrationsrecht


19.00 – 21.00 Uhr 

Keynote Speech: Framing – Sprachwissenschaftliche Erkenntnisse zu Strategien des Schreibens

Annina Fröhlich, Operation Libero, Schweiz
Prof. Dr. em. Clemens Knobloch, Universität Siegen


21.00 Uhr 

Umtrunk


Samstag, 9. November 2019

ab 8.00 Uhr 

Frühstück und Morgenimpuls


9.15 Uhr – 10.30 Uhr 

Verständnisse des Selbstverständlichen.
Wie universell sind universelle Rechte?

Prof. Dr. Violeta Moreno-Lax, Queen Mary University of London


10.30 – 11.00 Uhr 

Kaffeepause


11.00 – 12.30 Uhr 

Panel-Diskussion: Die Rolle der Gerichte bei der Bestimmung der migrationspolitischen Agenda

Ralf Kanitz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den europäischen Gerichten, Berlin
Dr. Stephan Beichel-Benedetti, Richter am Verwaltungsgericht
Karlsruhe
Prof. Dr. Nuno Piçarra, Europäischer Gerichtshof, Luxemburg


12.30 Uhr 

Mittagessen und Vorstellung des Netzwerks für Interessierte


14.00 – 15.30 Uhr 

Workshop Block I


Workshop 1: Operation Libero. Liberale Migrationspolitik durch Kampagnen in der Schweiz?

Dr. Stefan Schlegel, Operation Libero, Schweiz


Workshop 2: Einblicke in die strategische Prozessführung

N.N., European Centre for Constitutional and Human Rights, Berlin (angefragt)


Workshop 3: Trust in wrong hands? Wie der Migrationsdiskurs durch den Europäischen Gerichtshof geprägt wird

Dr. Christian Filzwieser, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Österreich
Prof. Dr. Tobias Eule, Universität Bern


Workshop 4: Shrinking Spaces? Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen am Beispiel Ungarns

András Léderer, Hungarian Helsinki Committee, Budapest


Workshop 5: (Neue) Formen der Arbeitsmigration nach dem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Marius Tollenaere, Fragomen Global LLP, Frankfurt/Main
Kathleen Neundorf, Forschungsstelle Migrationsrecht,
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg


Workshop 6: Rechtsschutz im und um das (bilateralisierte/n)
Dublin-System

Prof. Dr. Anna Lübbe, Hochschule Fulda
Vinzent Vogt, Equal Rights Beyond Borders


15.30 – 16.00 Uhr 

Kaffeepause


16.00 – 17.30 Uhr 

Workshop Block II


Workshop 7: Ein Beitrag zur Polarisierung oder zu gegenseitigem Verständnis? Refugee Law Clinics und ihre Rolle im
gesellschaftlichen Diskurs

Refugee Law Clinics Deutschland


Workshop 8: Strategisches Schreiben in der
Migrationsrechtswissenschaft

Prof. Dr. Timo Tohidipur, Frankfurt University of Applied Science


Workshop 9: 100 Jahre Abschiebehaft – bad habits die hard?

Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Dr. Stephan Beichel-Benedetti, Richter am Verwaltungsgericht
Karlsruhe


Workshop 10: Die Türkei – Dubioser Partner und/oder Verfolgerstaat?

Orçun Ulusoy, Vrije Universiteit Amsterdam
Gerald Knaus, Europäische Stabilitätsinitiative, Berlin


Workshop 11: Ich war es nicht! Haftungsfragen innerhalb Europas als Argumentationsstrategie

Prof. Dr. Päivi Leino-Sandberg, Universität Helsinki (per Skype)
Intervention: Jonas Bornemann, Universität Konstanz


Workshop 12: Leistungskürzungen für AusländerInnen

Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Friedrich-Alexander-Universität
Nürnberg-Erlangen
Jonas Ganter, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer


18.00 Uhr 

Abendessen


19.30 Uhr 

Zur Rolle der Anwaltschaft bei der Durchsetzung des Rechts –
Präsentation des Imagefilms „Werde Menschenrechtsanwalt“ und Diskussion

Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt, Ulm
Vera Kohlmeyer-Kaiser, Rechtsanwältin, Aalen


20.15 Uhr 

Lesung und Diskussion: „Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch“

Maximilian Steinbeis, Journalist und Gründer des Verfassungsblogs

Sonntag, 10. November 2019

ab 8.00 Uhr 

Frühstück und Morgenimpuls


9.15 – 10.00 Uhr 

Impulsvortrag I: (Des-) Informationskampagnen und die Globalen Pakte

Dr. Katherine Braun, Brot für die Welt, Berlin


10.15 – 11.00 Uhr 

Impulsvortrag II: Solidarität und Menschenrechtsschutz als
Leitmotive der europäische Asylrechtsreform?

Prof. Dr. Jürgen Bast, Justus-Liebig-Universität Gießen


11.00 – 11.15 Uhr 

Kaffeepause


11.15 – 12.45 Uhr 

Panel-Diskussion: Alle Jahre wieder: Wie geht es weiter?
Entwicklungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nach
der Europawahl

Dr. Ralf Lesser, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin
Erik Marquardt, Migrationspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Straßburg
N.N., Europäische Kommission, Brüssel
Franziska Vilmar, Amnesty International, Berlin
Moderation: Prof. Dr. Marei Pelzer


12.45 Uhr 

Mittagessen und Abreise